Unternehmer, Verpachtung, Blockheizkraftwerk, Investition, Schneeballsystem, Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks:Ist der Erwerber und Verpächter eines Blockheizkraftwerks unternehmerisch tätig oder handelt es sich bloß um eine auf Gestellung von Kapital gerichtete Investition auf privater Vermögensebene?Steht dem Erwerber der Vorsteuerabzug aus der Vorausrechnung zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen wurde und das Blockheizkraftwerk nicht geliefert wurde? Ab welchem Zeitpunkt ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen?
Nach Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kollroß durch Urteil vom 31. Mai 2018 C-660/16 und C-661/16 wird das Verfahren fortgeführt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 44/14

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 19.09.2014 9 K 2914/12

Normen: UStG § 2 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 17 Abs 2 Nr 2

Erledigt durch: Urteil vom 05.12.2018, unbegründet

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