26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 4 · V R 58/14
Zustimmung, Verjährung, Hemmung
Letzte Änderung: 26. Februar 2016, 09:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2015, 10:00 Uhr
1. Ist das FA zur Zustimmung zur eingereichten Umsatzsteuererklärung 1999 verpflichtet?
2. Wird die Verjährung nach § 171 Abs. 5 AO auch gehemmt, wenn die Steuerfahndungsmaßnahmen die Erkenntnis zutage fördern, dass die Angaben des Steuerpflichtigen nicht zu beanstanden waren, wenn genau diese Überprüfung Gegenstand der Ermittlungen der Steuerfahndung waren und der Gegenstand der Ermittlungen nicht punktuell beschränkt war, sondern sich auf die vollständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bezog?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 58/14
Vorinstanz: Finanzgericht München 30.4.2014 3 K 1663/12
Normen: AO § 171 Abs 4
Erledigt durch: Urteil vom 17.12.2015, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
