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  • 23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 · X R 39/14

    Wiederkehrende Bezüge, Ertragsanteil, Leibrente, Versorgungsbezüge, Beamter, Beurlaubung

    Letzte Änderung: 23. Mai 2017, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2014, 10:00 Uhr

    Sind vom Bundeseisenbahnvermögen gezahlte Bezüge, die ein bis zum Eintritt in den Ruhestand unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubter Beamter der Deutschen Bundesbahn erhält, der während seiner Beurlaubung als Werbungskosten geltend gemachte und der Ruhegehaltsfähigkeit der Beurlaubungszeiten dienende Versorgungszuschläge zahlt, lediglich mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 EStG zu besteuernde Renteneinnahmen, oder handelt es sich um in voller Höhe als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu berücksichtigende Versorgungsbezüge?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 39/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 28.4.2014 10 K 2115/11 EFG 2014, 1391

    Normen: EStG § 22 Nr 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 19 Abs 2

    Erledigt durch: Urteil vom 23.11.2016, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger