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25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · · C-256/14

Taxas de Ocupacao do Subsolo, Umwälzung

Letzte Änderung: 25. September 2014, 04:15 Uhr, Aufgenommen: 25. September 2014, 10:48 Uhr

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) - Portugal, eingereicht am 28.5.2014, zu folgenden Fragen: 1. Läuft es dem Recht der Europäischen Union zuwider, wenn bei der ohne Aufschläge erfolgten Umwälzung der Beträge der Taxas de Ocupacao do Subsolo, die ein privates Unternehmen, das einem Unternehmen, das seine Dienstleistungen übernommen hat, die Infrastruktur für die Verteilung von Erdgas zur Verfügung stellt, an die Gemeinden gezahlt hat, in denen die zu dieser Infrastruktur gehörenden Rohre liegen, Mehrwertsteuer berechnet wird?

2. Wenn die Taxas de Ocupacao do Subsolo von Gebietskörperschaften in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse ohne Mehrwertsteuer erhoben werden, läuft es dann dem Recht der Europäischen Union zuwider, wenn bei der Umwälzung der Beträge dieser Abgaben, die von einem privatem Unternehmen gezahlt wurden, das einem Unternehmen, das seine Dienstleistungen übernommen hat, die Infrastruktur für die Verteilung von Erdgas zur Verfügung stellt, Mehrwertsteuer berechnet wird?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-256/14

Normen:

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen