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  • 04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · I R 38/14

    Nichtselbständige Arbeit, Rente, Steuerpflicht, Zwischenstaatliches Übereinkommen, Europäische Patentorganisation

    Letzte Änderung: 4. Januar 2016, 09:30 Uhr, Aufgenommen: 21. August 2014, 10:30 Uhr

    Ist die, dem im Inland lebenden Kläger neben seinem Ruhegehalt, das er als ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamtes bezieht, gewährte Zulage - sog. Teilausgleichszahlung für die nationale Besteuerung von Versorgungsbezügen - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig? Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: I R 38/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 19.12.2013 15 K 9035/11 EFG 2014, 738

    Normen: EStG § 19, AO § 2 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 07.07.2015, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger