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21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 Abs 1 · I R 19/14

Haftung, Entschließungsermessen, Auswahlermessen, Geschäftsführer

Letzte Änderung: 21. September 2016, 11:00 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2014, 10:30 Uhr

Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers und Liquidators einer GmbH für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag: Hat das FA sein Entschließungs- und Auswahlermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt? Umfasst die Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB --wonach der Erwerber eines Handelsgeschäfts für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet-- auch vorvertraglich entstandene Körperschaftsteuerschulden und damit verbundene Nebenleistungen? Ist das Haftungsverfahren von der Frage der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzung befreit, weil der Haftungsschuldner in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer oder Liquidator der GmbH die Möglichkeit hatte, die gegen die GmbH gerichteten Steuerfestsetzungen anzufechten?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 19/14

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 5.12.2013 13 K 636/09 EFG 2014, 713

Normen: AO § 191 Abs 1, AO § 166, HGB § 25, AO § 34, AO § 69

Erledigt durch: Urteil vom 06.04.2016, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger