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  • 24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 93 Abs 1 S 3 · II R 17/14

    Auskunftsersuchen, Verfassungsmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit

    Letzte Änderung: 24. August 2016, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Mai 2014, 10:30 Uhr

    Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens an ein Presseunternehmen:Ist ein Sammelauskunftsersuchen im Rahmen der Steuerfahndung zulässig, das einen Zeitungsverlag um Benennung von Name und Adresse sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen ersucht, soweit diese mit Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus im Zusammenhang stehen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 17/14

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 27.8.2013 8 K 78/12 EFG 2014, 99

    Normen: AO § 93 Abs 1 S 3, GG Art 5 Abs 1, AO § 208 Abs 1 S 1 Nr 3

    Erledigt durch: Urteil vom 12.05.2016, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger