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  • 20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · 2 BvL 11/14

    Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltsstatus, Ausland, Ausländer, Frau, Geschlecht, Gleichberechtigung, Inland, Kindergeld, Mann, Normenkontrolle, Status

    Letzte Änderung: 20. März 2024, 16:41 Uhr, Aufgenommen: 24. April 2014, 13:01 Uhr

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat
    -- Normenkontrollverfahren --

    Gericht: Bundesverfassungsgericht

    Aktenzeichen: 2 BvL 11/14

    Normen: EStG § 62 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 3 Abs 2, GG Art 6

    Erledigt durch: Beschluss vom 15.06.2023 unzulässig.