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24.04.2014 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · 2 BvL 10/14

Kindergeld, Anspruch, Ausländer, Aufenthaltsstatus

Letzte Änderung: 24. April 2014, 13:01 Uhr, Aufgenommen: 24. April 2014, 13:01 Uhr

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat
-- Normenkontrollverfahren --

Gericht: Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen: 2 BvL 10/14

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, 19.08.2013 7 K 111/13

Normen: EStG § 62 Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 3 Abs 2, GG Art 6