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  • 24.04.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 6/14

    Schätzung, Nichtigkeit, Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht, Mitwirkungspflicht

    Letzte Änderung: 24. April 2018, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 21. März 2014, 09:27 Uhr

    Nichtigkeit von Steueränderungsbescheiden aufgrund von Schätzungsfehlern (Verletzung der Eigentumsgarantie, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Verbots übermäßiger Besteuerung)?
    Hat ein Einnahmenüberschussrechner zwecks Erfüllung seiner Aufzeichnungspflichten monatliche Summenziehungen vorzunehmen?
    Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, die eine pauschale Kürzung des Betriebsausgaben- und des Vorsteuerabzugs in Höhe von 1% rechtfertigt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VIII R 6/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 29.11.2011 5 K 5244/09

    Normen: EStG § 4 Abs 3, AO § 162, AO § 125 Abs 1, GG Art 14

    Erledigt durch: Urteil vom 12.12.2017, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger