24.04.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 5/14
Schätzung, Nichtigkeit, Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht, Mitwirkungspflicht
Letzte Änderung: 24. April 2018, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 21. März 2014, 09:27 Uhr
Nichtigkeit eines Verlustfeststellungsbescheids als Folgebescheid eines (nichtigen) Einkommensteuer-Änderungsbescheids aufgrund von Schätzungsfehlern (Verletzung der Eigentumsgarantie, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Verbots übermäßiger Besteuerung)?
Hat ein Einnahmenüberschussrechner zwecks Erfüllung seiner Aufzeichnungspflichten monatliche Summenziehungen vorzunehmen?
Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, die eine Gewinnhinzuschätzung durch einen Unsicherheitsaufschlag rechtfertigt?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VIII R 5/14
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 29.11.2011 5 K 5045/07
Normen: EStG § 4 Abs 3, AO § 162, AO § 125 Abs 1, GG Art 14
Erledigt durch: Urteil vom 12.12.2017, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger