21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 26/13
Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Tilgung, Getrennte Veranlagung
Letzte Änderung: 21. Mai 2015, 10:45 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2013, 15:46 Uhr
Ist eine getrennt veranlagte Ehefrau erstattungsberechtigt, wenn sie vor Aufhebung der Zusammenveranlagung und nach Ergehen einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinsichtlich der Konten ihres Ehemanns die aus dessen Einkünften resultierenden Steuerschulden aus ihren Mitteln getilgt hat? Inwiefern kommt es darauf an, ob dem FA die Mittelherkunft explizit mitgeteilt wurde?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 26/13
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 11.4.2013 11 K 2623/09 EFG 2013, 1379
Normen: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, EStG § 26a
Erledigt durch: Urteil vom 10.03.2015, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
