21.08.2015 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 4 Nr 1 · II R 35/13
Schenkungsteuer, Steuerbefreiung, Vorweggenommene Erbfolge, Mitunternehmerinitiative
Letzte Änderung: 21. August 2015, 10:30 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2013, 15:46 Uhr
Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge:Führt die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu, dass dem Kommanditisten Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung ausscheidet?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: II R 35/13
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 4.7.2013 3 K 1804/12 Erb
Normen: ErbStG § 13a Abs 4 Nr 1
Erledigt durch: Urteil vom 06.05.2015, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
