Steuerbefreiung, Klinik, Vergleichbarkeit, Gemeinschaftsrecht

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus:Kann sich eine Privatklinik, die nicht nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassen ist, für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen?
Ist die Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit ein zwingend anzuwendendes Kriterium für die Anerkennung als vergleichbare Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 38/13

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht 17.7.2013 4 K 104/12

Normen: UStG § 4 Nr 14 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b

Erledigt durch: Urteil vom 18.03.2015, unbegründet.

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