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  • 21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VIII R 52/13

    Arbeitszimmer, Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Verfassung

    Letzte Änderung: 21. August 2017, 11:45 Uhr, Aufgenommen: 25. September 2013, 17:17 Uhr

    Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit im Wege der Schätzung durch das FG?
    Ist es von Verfassungs wegen geboten, Krankheitskosten, die der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit dienen, ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen? Verstößt die rückwirkende Geltung des § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 beim Kläger gegen schützenswertes Vertrauen und damit gegen Verfassungsrecht?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VIII R 52/13

    Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 24.4.2013 1 K 781/11

    Normen: EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b, EStG § 33 Abs 3, EStDV § 64, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

    Erledigt durch: Urteil vom 25.04.2017, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger