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  • 22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 2/13

    Werbungskosten, Berufsausbildung, Verfassungswidrigkeit, Nettoprinzip, Gleichheitsgrundsatz, Rückwirkung

    Letzte Änderung: 22. März 2019, 12:04 Uhr, Aufgenommen: 7. August 2013, 16:42 Uhr

    Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?
    Im Verfahren VI R 2/13 erging am 17. Juli 2014 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 26/14). Das Verfahren VI R 2/13 ist durch Beschluss vom 17. Juli 2014 ausgesetzt.

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VI R 2/13

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 26.11.2012 10 K 4245/11 EFG 2013, 433

    Normen: EStG § 9 Abs 6, EStG § 12 Nr 5, EStG § 52, BeitrRLUmsG Art 2, BeitrRLUmsG Art 25 Abs 4, GG

    Erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 17.07.2014) Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger