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  • 20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3c Abs 2 Nr 1 · XI R 2/13

    Steuerbarkeit, Versand, Apotheke, Leistungsempfänger, Krankenversicherung, Gemeinschaftsgebiet

    Letzte Änderung: 20. November 2015, 13:30 Uhr, Aufgenommen: 22. April 2013, 11:41 Uhr

    Umsatzsteuerbarkeit von Arzneimittellieferungen aus dem Gemeinschaftsgebiet an deutsche Abnehmer:
    1. Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Beförderung durch den Lieferer oder auf dessen Rechnung? Ist ein indirektes Versenden durch den Lieferer - z.B. durch Organisieren des Transports - ebenfalls vom Sinn und Zweck der Versandhandelsregelung erfasst?
    2. Findet der Leistungsaustausch zwischen der Apotheke als leistendem Unternehmer und der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsempfänger statt, wenn zwischen den Apotheken und den gesetzlichen Krankenversicherungen öffentlich-rechtliche Verträge (Rahmen- oder Einzelverträge) abgeschlossen wurden?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 2/13

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 23.11.2012 1 K 1808/09 U

    Normen: UStG § 3c Abs 2 Nr 1, EGRL 112/2006 Art 33

    Erledigt durch: Urteil vom 20.05.2015, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger