23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15b · VIII R 7/13
Steuerstundungsmodell, Modellhafte Gestaltung, Verrechenbarer Verlust, Rechtsstaat
Letzte Änderung: 23. Mai 2017, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 22. April 2013, 11:41 Uhr
Handelt es sich bei der Gründung einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft zum Zweck des Erwerbs einer zu 100% fremdfinanzierten Inhaberschuldverschreibung mit Bonusabrede bei Kopplung des variablen Bonuszins an die Entwicklung eines Indexwertes um ein Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b Abs. 2 EStG, weil aufgrund eines vorgefertigten Konzepts eine modellhafte Gestaltung durch Erzielung steuerlicher Vorteile in Form negativer Einkünfte anzunehmen ist? Verstößt die Vorschrift des § 15b EStG gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip gefolgerte Bestimmtheitsgebot?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VIII R 7/13
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 17.10.2012 1 K 2343/08
Normen: EStG § 15b, EStG § 20 Abs 2b, GG Art 3 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3
Erledigt durch: Urteil vom 17.01.2017, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger