TARIC-Codes

Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senata (Republik Lettland), eingereicht am 28.09.2009, zu folgenden Fragen:
1. Sind die TARIC-Codes 7312 10 82 19, 7312 10 84 19 und 7312 10 86 19 dahin auszulegen, dass in den Jahren 2004 und 2005 in sie nach Maßgabe ihrer Querschnittsabmessung Waren aus Stahl - nicht überzogen oder nur verzinkt - unabhängig von ihrer chemischen Zusammensetzung (unter Ausschluss von nicht rostendem Stahl), insbesondere Stahllegierungen, die nicht aus Moldawien oder Marokko stammten, einzureihen waren?
2. Ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern dahin auszulegen, dass er einer auf der Grundlage der Antidumpingzölle berechneten Sanktion (Geldbuße) entgegensteht, die auf einer nationalen Bestimmung (Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes Parnodokliem un nodevam) beruht, die Verstöße gegen steuerliche Bestimmungen regelt?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-382/09

Vorinstanz: Augstakas tiesas Senata (Republik Lettland)

Normen: EGV 384/96 Art 14 Abs 1, KN Pos 7312 UPos 1082, KN Pos 7312 UPos 1084, KN Pos 7312 UPos 1086

Erledigt durch: Urteil vom 25.01.2011

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen