Ausschüttung, Schachtelprivileg, USA

Kann die Klägerin, eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft (Incorporation) mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), für Gewinnausschüttungen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, an der die Klägerin zu 50 v.H. beteiligt ist, eine Minderung ihrer Kapitalertragsteuerlast auf 5 v.H. der Ausschüttungssumme beanspruchen? Ist eine Incorporation eine abkommensberechtigte Person im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 48/12

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 24.4.2012 2 K 3928/09

Normen: DBA USA Art 4 Abs 1, DBA USA Art 1 Abs 7, DBA USA Art 10 Abs 2 S 1 Buchst a, EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a, EStG § 50d Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 26.06.2013, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger