Verjährung, Ablaufhemmung, Festsetzungsfrist, Erstattung, Innengesellschaft

Anwendbarkeit des § 171 Abs. 14 AO: War das FA nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden unwirksamen Gewerbesteuer-Messbescheides (gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts) im Jahr 2009 gem. § 171 Abs. 14 AO noch befugt, erneut einen Messbescheid für diesen Erhebungszeitraum zu er lassen (gegen den Kläger als die nach außen auftretende Person einer Innengesellschaft) oder war ihm dies wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung verwehrt? Erstattungsberechtigung i.S. des § 37 Abs. 2 AO bei einer Innengesellschaft und Drittwirkung bei der Auslegung des § 171 Abs. 14 AO?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 1/12

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 18.11.2011 11 K 4919/09

Normen: AO § 171 Abs 14, AO § 37 Abs 2, AO § 169 Abs 1 S 3 Nr 1, AO § 181 Abs 1, AO § 181 Abs 5

Erledigt durch: Urteil vom 05.02.2014, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger