22.05.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 33/11
Wesentliche Beteiligung, Treuhandverhältnis, Festsetzungsfrist, Steuerhinterziehung
Letzte Änderung: 22. Mai 2013, 12:56 Uhr, Aufgenommen: 21. Dezember 2011, 10:13 Uhr
Zeitweilige wesentliche Beteiligung (zu mehr als 25%) an AG - 1. Begründet die Nichterfüllung steuerlicher Nachweiserfordernisse der Treuhandschaft gemäß § 159 AO eine Steuerhinterziehung und folglich die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Gilt die Verlängerung auch für den "passiven" Ehegatten. Ist trotz des fehlenden Nachweises für eine Treuhandschaft gemäß § 159 Abs. 1 AO die Verlängerung der Festsetzungsfrist ausgeschlossen, soweit die Behauptung des Steuerpflichtigen, er habe Anteile an einer AG lediglich treuhänderisch für andere erworben, nicht ohne weiteres als Schutzbehauptung von der Hand zu weisen ist? 2. Ist die Übergabe einer Kopie eines Zwischenscheins ausreichend zur rechtswirksamen Übertragung des Eigentums einer in Zwischenscheinen verbrieften Beteiligung an einer AG, bzw. ist die Übergabe überhaupt erforderlich. Ist die bloße Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer AG in die Ermittlung der Beteiligungsquote des § 17 Abs. 1 EStG mit einzubeziehen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 33/11
Vorinstanz: Finanzgericht München 30.11.2010 13 K 1150/07
Normen: EStG § 17 Abs 1, AO § 159, AO § 169 Abs 2 S 2
Erledigt durch: Urteil vom 11.12.2012, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
