Steuerfreier Umsatz, Berufsbetreuer, Beratende Tätigkeit, Gemeinschaftsrecht

Besteuerung der Umsätze eines selbständigen Berufsbetreuers:
1. Sind die Betreuungsleistungen eines selbständigen Berufsbetreuers nach nationalem Recht oder nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit?
2. Gelten Berufsbetreuer als anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter, wenn eine Kostenübernahme durch die Staatskasse erfolgt?
3. Ist bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Betreuungsleistungen zwischen Vereinsbetreuern und selbständigen Berufsbetreuern zu unterscheiden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 19/11

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 16.6.2011 5 K 3437/10 U

Normen: UStG § 4 Nr 18, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g, UStDV § 23

Erledigt durch: Urteil vom 16.10.2013, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger