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  • 21.01.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 12 S 2 · XI R 11/11

    Tauschähnlicher Umsatz, Verwertungsbefugnis, Bemessungsgrundlage

    Letzte Änderung: 21. Januar 2013, 12:22 Uhr, Aufgenommen: 22. September 2011, 11:26 Uhr

    1. Liegt ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe vor, wenn eine Verlagsgesellschaft die (Mitglieder-) Zeitschrift einer Körperschaft des öffentlichen Rechts herstellt und versendet, von der Körperschaft Porto- und Druckkostenzuschüsse erhält und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Anzeigenplatzierungen in der Zeitschrift vornimmt? Steht der Verlagsgesellschaft das Anzeigenverwertungsrecht originär zu oder liegt dieses Recht bei der Körperschaft, so dass es dem Verlag für seine Zwecke zu übertragen ist?
    2. Welches Entgelt ist der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn ein tauschähnlicher Umsatz zu bejahen ist?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 11/11

    Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 23.2.2011 2 K 1894/10

    Normen: UStG § 3 Abs 12 S 2, UStG § 10 Abs 1, UStG § 10 Abs 2

    Erledigt durch: Urteil vom 10.07.2012, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger