21.06.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 27/11

Erstattung, Rückforderung, Leistungsempfänger

Letzte Änderung: 21. Juni 2012, 10:06 Uhr, Aufgenommen: 22. August 2011, 11:02 Uhr

Ist das Kreditinstitut Schuldner eines Rückforderungsanspruchs, wenn der bei der Überweisung des Erstattungsanspruchs von der Finanzbehörde als Zahlungsempfänger benannte Steuerpflichtige bei ihr kein Konto mehr unterhält, auch wenn ein solches Konto früher unterhalten, aber da es sich noch im Soll befand, noch nicht endgültig abgerechnet worden ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 27/11

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 24.3.2011 6 K 2439/10 AO

Normen: AO § 37 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 22.11.2011, unbegründet.

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