Betriebsaufgabe, Betriebsaufspaltung, Grundstücksveräußerung, Anteilsveräußerung, Scheingeschäft, Gestaltungsmissbrauch, Gesamtplan

Steuerliche Behandlung der Übertragung sämtlicher Grundstücke eines Besitzunternehmens und der Anteile an der Betriebs-GmbH im Rahmen eines Konzeptes zur Regelung der Unternehmensnachfolge und -finanzierung. Erfolgten die Übertragungen vom Betriebsinhaber auf seine Söhne entgeltlich, teilweise entgeltlich oder unentgeltlich. Anwendung der Grundsätze der sog. Gesamtplanrechtsprechung?
Revision FA: Führte die Grundstücksveräußerung als teilentgeltlicher Vorgang zur sofortigen Betriebsaufgabe mit der Folge der Überführung des übrigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens - insbesondere der GmbH-Anteile - in das Privatvermögen? Unentgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile (Vereinbarung eines Kaufvertrages und anschließende Rückschenkung)? Vorliegen eines Scheingeschäfts bzw. eines Gestaltungsmissbrauchs?
Revision Kläger: Anerkennung der Veräußerungsgeschäfte entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und Berücksichtigung eines Verlustes?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 14/11

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 22.2.2011 8 K 60/06

Normen: EStG § 16, EStDV § 7 Abs 1, AO § 41 Abs 2, AO § 42

Erledigt durch: Urteil vom 22.10.2013,

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger, Verwaltung