Beitritt von Nichtsteuerpflichtigen zu einer steuerlichen Einheit

Klage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15.02.2011, mit dem Antrag,

- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen hat, dass es nicht den Mehrwertsteuerausschuss konsultiert hat und zulässt, dass Nichtsteuerpflichtige einer steuerlichen Einheit beitreten, wie aus dem Beschluss vom 18. Februar 1991, Nr. VB91/347, hervorgeht;

- dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-65/11

Normen: EGRL 112/2006 Art 9, EGRL 112/2006 Art 11

Rechtsmittel: Klage der Kommission