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  • 21.03.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15a · XI R 38/10

    Vorsteuerberichtigung, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Änderung der Verhältnisse, Teilbetrieb, Selbständigkeit

    Letzte Änderung: 21. März 2013, 11:21 Uhr, Aufgenommen: 22. März 2011, 10:50 Uhr

    Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerberichtigung:
    Stellt der Verkauf eines von mehreren vermieteten Grundstücken eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bzw. eine Teilbetriebsveräußerung dar und liegt somit keine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG vor?
    Erfordert eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Teilvermögen dessen organisatorische Selbständigkeit?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 38/10

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 1.10.2010 5 K 2567/06 EFG 2011, 193

    Normen: UStG 1993 § 15a, UStG 1993 § 1 Abs 1a, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8

    Erledigt durch: Urteil vom 19.12.2012, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung