Bilanzierung, Aktivierung, Forderung, Umsatzsteuer, Erstattung

Aktivierung von zuvor bestrittenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen (Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten): Ansatz der Forderung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 5. Juli 2006 (BStBl I 2006, 418) bereits in der Schlussbilanz des Streitjahres 2005 oder setzt die Aktivierung die Aufhebung oder Änderung der fehlerhaften Bescheide oder in anderer Weise die eindeutige Akzeptanz des geltend gemachten Erstattungsanspruchs durch die Finanzbehörde voraus?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 19/10

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 30.6.2010 15 K 4281/08 E,G,Zerl EFG 2010, 1521

Normen: EStG § 5 Abs 1, HGB § 252 Abs 1 Nr 4, AO § 37 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 31.08.2011, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung