Veräußerungsgewinn, Kommanditist, Mitunternehmeranteil, Teilwert, Negative Ergänzungsbilanz, Rücklage, Kapitalkonto

Entsteht beim Ausscheiden eines Kommanditisten gegen Abfindung unter dem Buchwert seines steuerlichen Kapitalkontos ein Veräußerungsgewinn, der bei den verbleibenden Gesellschaftern durch Abstockung der Aktiva im Rahmen von negativen Ergänzungsbilanzen zu berücksichtigen ist, wenn zum steuerlichen Kapitalkonto Rücklagen nach § 27 DMBilG (Rücklagen für Altkreditverbindlichkeiten und sonstige Rücklagen) gehören, die einer Ausschüttung nicht zugänglich sind und deshalb bei der Bemessung der Abfindung/ des Kaufpreises mindernd berücksichtigt wurden? Ist die Abstockung der Wirtschaftsgüter auf deren Teilwerte begrenzt mit der Folge, dass im Streitfall ein Veräußerungserlös nicht entstanden ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 13/06

Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern 1.12.2005 2 K 623/01

Normen: EStG § 16 Abs 1 Nr 2, DMBilG § 27, EStG § 6 Abs 1 Nr 7

Erledigt durch: Urteil vom 14.01.2010, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger