23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IV R 91/05
Verpachtung, Vermittlungsleistung, Gewerbebetrieb, Abfärbewirkung, Betriebsvermögen
Letzte Änderung: 23. Juni 2008, 12:46 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Stellen die von einer auf dem Gebiet der Gaststättenverpachtung tätigen GbR aus den in den Pachtverträgen enthaltenen Regelungen über "Getränke- und Bierbezugsverpflichtungen", eine "Mindestbezugsverpflichtung" sowie einen sog. "Hausbesitzeranteil" in Bezug auf Einspielergebnisse aus der Automaten- und Spielgeräteaufstellung entfalteten Aktivitäten "Vermittlungsleistungen" der GbR dar, die mit der Vermittlungstätigkeit eines Handelsvertreters vergleichbar sind und zu einer Qualifizierung dieser Leistungen als gewerbliche Einkünfte führen ?
Erfolgt eine gewerbliche Infizierung der Pachteinnahmen, weil die Erzielung von Provisionseinnahmen als die das Gesamtbild prägende Haupttätigkeit beurteilt wird, obwohl die daraus erzielten Einnahmen lediglich 6,5 v.H. der Gesamteinnahmen ausmachen und werden die Gaststättengrundstücke damit auch zwingend notwendiges Betriebsvermögen der GbR ?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IV R 91/05
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 9.5.2005 4 K 150/02
Normen: EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 2 S 1, EStG § 15 Abs 3 Nr 1, EStG § 4 Abs 1, EStG § 5 Abs 1, GewStG § 2 Abs 1 S 2
Erledigt durch: Urteil vom 13.12.2007, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
