Ermäßigter Steuersatz, Personenbeförderung, Mietwagen, Taxiunternehmen, Wettbewerb

Mietwagenunternehmen und ermäßigter Steuersatz:
1. Sind die Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen innerhalb einer Gemeinde oder, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt, ermäßigt zu besteuern?
2. Ist eine Wettbewerbsbeeinträchtigung zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen zulässig? Verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von der Art des Transportmittels abhängig gemacht wird?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 22/10

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg 8.6.2010 2 K 877/2008

Normen: UStG § 12 Abs 2 Nr 10, UStG § 12 Abs 1, PBefG § 49 Abs 4, PBefG § 47, EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3

Erledigt durch: Urteil vom 02.07.2014, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger