22.10.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1 Buchst a · IX R 13/10
Entschädigung, Schaden, Schadensersatz, Steuerbarkeit, Zuordnung
Letzte Änderung: 22. Oktober 2012, 13:12 Uhr, Aufgenommen: 23. August 2010, 12:12 Uhr
Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen - Führen im Vergleichswege - bedingt durch einen privaten Unfall - erhaltene Entschädigungszahlungen auf den Verdienst- und Einkommensausfallschaden zu einer Steuerbarkeit nach § 19 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 a EStG, wobei der Zufluss in mehreren Jahren und Tranchen erfolgte - Erfüllt die fiktive Zuordnung der Entschädigungszahlungen zur Einkunftsart nichtselbständiger Arbeit (der Kläger befand sich zum Unfallzeitpunkt in der Ausbildung) den Tatbestand nach § 2 Abs. 1 EStG - Verstößt die fiktive Zuordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 13/10
Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg 2.7.2009 7 K 328/2008
Normen: EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 19, EStG § 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1
Erledigt durch: Beschluss vom 22.08.2012 (Erledigung der Hauptsache).
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger