Vermögensverwaltung, Bank, Kreditinstitut, Steuerfreiheit, Hauptleistung, Leistung

1. Handelt es sich bei Leistungen eines Kreditinstituts im Rahmen einer bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung), die im Streitfall mit einer Teilpauschalvergütung, die zumindest i.H. von 1/3 auf die anfallenden Gebühren für den Ankauf und Verkauf bestimmter Vermögensgegenstände entfällt, vergütet wurde (BMF-Schreiben vom 9.12.2008 IV B 9-S 7117-f/07/10003, 2008/0682415, BStBl I 2008, 1086), um Leistungen eigener Art, die weder unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Buchst. c UStG noch unter den Anwendungsbereich des § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG fallen, sondern um eine einheitliche (steuerbefreite bzw. evtl. im Ausland erbrachte) Leistung, die aus der Vermittlung von Geschäften mit Wertpapieren und Geldforderungen einerseits und einer sonstigen Dienstleistung (u.a. vorbereitende Verwaltungstätigkeit, die insbesondere der Optimierung der einzelnen Anlageentscheidung der Bank dient) besteht (teilweise Anschluss an BFH-Urteil vom 11.10.2007 V R 22/04, BStBl II 2008, 993)?
2. Stellt die sonstige Dienstleistung eine unselbständige Nebenleistung zur steuerbefreiten Hauptleistung dar?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 9/10

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht 22.3.2010 6 K 1930/09

Normen: UStG 2005 § 4 Nr 8 Buchst c, UStG 2005 § 4 Nr 8 Buchst e, UStG 2005 § 3a Abs 3, UStG 2005 § 3a Abs 1, UStG 2005 § 3a Abs 4 Nr 6 Buchst a

Erledigt durch: Urteil vom 11.10.2012, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung