20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · X R 3/10
Nachzahlungszinsen, Erlass, Zinsvorteil, Billigkeit
Letzte Änderung: 20. Dezember 2013, 12:28 Uhr, Aufgenommen: 21. Mai 2010, 10:40 Uhr
Erlass von Nachzahlungszinsen bei Steuerhinterziehung:
Ist die Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO für hinterzogene Einkommensteuer dann (trotz fehlender Kapitaleinnahmen des Steuerpflichtigen) ermessensfehlerfrei ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige aus eigenen Mitteln eine Kaution in Höhe der hinterzogenen Steuern zum Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistet hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 3/10
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 9.12.2009 4 K 137/08 AO EFG 2010, 549
Normen: AO § 233a, AO § 227, AO § 235, AO § 370, FGO § 102
Erledigt durch: Urteil vom 08.10.2013, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
