Gesellschafter, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Entgelt, Sonstige Leistung

1. Dienen Fahrten, die Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Wohnung zur Arbeits-/ Betriebsstätte mit gesellschaftseigenen Kraftfahrzeugen durchführen, umsatzsteuerrechtlich in der Regel nicht unternehmerischen, sondern privaten Zwecken der Gesellschafter und damit unternehmensfremden Zwecken i.S.d. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG?
2. Erbrachte die Personengesellschaft mit der entgeltlichen Vermietung der gesellschaftseigenen Kraftfahrzeuge an ihre Gesellschafter für private Zwecke eine sonstige Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 6/10

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 14.1.2010 5 K 411/05

Normen: UStG 1999 § 10 Abs 5 Nr 1, UStG 1999 § 3 Abs 9, UStG 1999 § 10 Abs 1 S 1, UStG 1999 § 10 Abs 1 S 2, EStG § 4 Abs 5 Nr 6, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 01.09.2010, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger