Vorsteueraufteilung, Umsatzschlüssel, Gemischtgenutztes Grundstück, Gemeinschaftsrecht, Umsetzung

Können Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes auch im Streitjahr 2004 nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden, weil die Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG (der durch das StÄndG 2003 vom 15.12.2003 um Satz 3 ergänzte Paragraph schließt die Aufteilung der streitbefangenen Vorsteuerbeträge nach dem sog. Umsatzschlüssel ab dem 1.1.2004 faktisch aus) nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht und die Klägerin sich unmittelbar auf die Regelungen der Richtlinie 388/77/EWG, die als Regelaufteilungsmaßstab den Umsatzsteuerschlüssel vorsieht, berufen kann?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 1/10

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 8.12.2009 15 K 5079/05 U

Normen: UStG 1999 § 15 Abs 4 S 2, UStG 1999 § 15 Abs 4 S 3, UStG 1999 § 4 Nr 12 Buchst a, UStG 1999 § 9, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 3

Erledigt durch: Urteil vom 07.05.2014, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung