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  • 21.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 22/09

    Duldungsbescheid, Anfechtbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht

    Letzte Änderung: 21. Juli 2010, 11:20 Uhr, Aufgenommen: 21. Oktober 2009, 15:42 Uhr

    Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides: Ist die Bestellung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts durch den Vollstreckungsschuldner sowie ein sich selbst eingeräumtes Wohnungsrecht anfechtbar? Kann hierin eine Benachteiligung des Gläubigers (Finanzamt) i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG gesehen werden?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 22/09

    Vorinstanz: Finanzgericht München 27.5.2009 4 K 4193/05

    Normen: AO § 191, AnfG § 3 Abs 1, AnfG § 11 Abs 1 S 1

    Erledigt durch: Urteil vom 30.03.2010, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung