Zolltarifauskunft

Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 4.6.2009, zu der Frage:
Ist Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass auf einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft eine verbindliche Auskunft für identische Waren zu erteilen ist, denen die Handelsbezeichnung, die Artikelnummer oder ein sonstiges Kriterium für die Unterscheidung oder die Identifizierung der betreffenden Ware gemeinsam ist?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-199/09

Vorinstanz: Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland)

Normen: EWGV 2454/93 Art 6 Abs 2, ZKDV Art 6 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 2.12.2010