Rückforderung, Leistungsempfänger, Insolvenz, Umsatzsteuer, Organgesellschaft

Rückforderung vom Insolvenzverwalter des an diesen durch das FA zunächst erstatteten Umsatzsteuerbetrages, den die Insolvenzschuldnerin (Organgesellschaft) auf die Umsatzsteuerschuld des Organträgers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet hat.
Ist die Befriedigung einer fremden Steuerschuld (des Organträgers) durch die Insolvenzschuldnerin vom Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn die Insolvenzschuldnerin für die Befriedigung selbst einzustehen hat (§ 73 AO), wenn der Schuldner die Schuld nicht begleicht?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 43/08

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 4.12.2007 5 K 1605/04 EFG 2008, 481

Normen: AO § 37 Abs 2, InsO § 142, InsO § 131, InsO § 133 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 23.09.2009, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger