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  • 21.02.2011 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 3 Abs 1 · II R 21/09

    Versicherungsteuer, Haftungsbeschränkung, Versicherungsbeitrag, Leasing

    Letzte Änderung: 21. Februar 2011, 10:20 Uhr, Aufgenommen: 20. Mai 2009, 11:26 Uhr

    Wird ein versicherungssteuerpflichtiges Vertragsverhältnis begründet, wenn der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer eine Zusatzvereinbarung für Haftungsbefreiung schließt, oder fehlt es an einer -für ein Versicherungsverhältnis notwendigen- Übertragung des Risikos vom Leasinggeber auf eine dritte Person?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 21/09

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 10.2.2009 2 K 14/09

    Normen: VersStG § 3 Abs 1, VersStG § 1 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 08.12.2010, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung