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  • 22.11.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 20 Abs 1 Nr 3 · V R 4/09

    Vereinnahmte Entgelte, Kapitalgesellschaft, Gewerbebetrieb, Selbständige Arbeit

    Letzte Änderung: 22. November 2010, 12:30 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2009, 11:40 Uhr

    1. Ist § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG 1999 dahingehend auszulegen, dass ein Unternehmer nur dann Umsätze aus seiner Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausführt, wenn er ertragsteuerlich Einkünfte gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt?
    2. Werden Gemeinschaftsrecht (Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 77/388/EWG) und Art. 3 GG somit verletzt, wenn die Regelung des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG 1999 dahingehend ausgelegt wird, dass diese auf eine freiberuflich tätige Kapitalgesellschaft nicht anzuwenden ist, da diese Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ist und somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 4/09

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 23.4.2008 5 K 1105/05 U

    Normen: UStG 1999 § 20 Abs 1 Nr 3, EWGRL 388/77 Art 10 Abs 2

    Erledigt durch: Urteil vom 22.07.2010, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger