22.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 4 · X R 61/08

Veräußerungsgewinn, Freibetrag, Halbeinkünfteverfahren, Aufteilung

Letzte Änderung: 22. September 2010, 11:26 Uhr, Aufgenommen: 23. Februar 2009, 10:02 Uhr

Verhältnis der §§ 16, 34 EStG zum Halbeinkünfteverfahren bei der Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen: Ist der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG anteilig auf den tarifbegünstigt zu versteuernden und den übrigen zum laufenden Gewinn zählenden Teil des Veräußerungsgewinns zu verteilen oder in voller Höhe beim steuerpflichtigen Teil des dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen? Liegt in der vorrangigen Berücksichtigung des Freibetrags bei den dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einkünften eine unzulässige Doppelbegünstigung?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 61/08

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 12.11.2008 3 K 21/06

Normen: EStG § 16 Abs 4, EStG § 34

Erledigt durch: Urteil vom 14.07.2010, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Verwaltung