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  • 21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 5 · XI R 42/08

    Ablaufhemmung, Steuerfahndung, Festsetzungsfrist, Schätzung, Umsatz, Geldspielautomat

    Letzte Änderung: 21. Dezember 2009, 12:00 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2009, 10:03 Uhr

    Umfang der Ablaufhemmung aufgrund einer Fahndungsprüfung: Erstreckt sich die Ablaufhemmung nur auf die hinzugeschätzten Mehrumsätze aufgrund nicht erklärter Einnahmen aus Geldspielgeräten oder ist die Festsetzungsfrist für alle Umsätze insgesamt noch nicht abgelaufen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 42/08

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 27.8.2008 5 K 915/06 U

    Normen: AO § 171 Abs 5, AO § 169 Abs 2

    Erledigt durch: Urteil vom 08.07.2009, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger