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  • 24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 · III R 2/06

    Betriebsstätte, Nutzungsrecht, Nutzung

    Letzte Änderung: 24. August 2009, 13:39 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

    Betriebsstätte eines Fuhrunternehmers im Fördergebiet: Ist die Einräumung lediglich eines Mitbenutzungsrechts an einer Freifläche (Parkplatz der mehreren Fuhrunternehmern zur Verfügung stand) nebst Container-Büro für eine Betriebsstätte eines Fuhrunternehmers ausreichend oder muss die Nutzungsmöglichkeit einer bestimmten Fläche gegeben sein? Ist das persönliche Tätigwerden des Unternehmers vor Ort zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: III R 2/06

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 17.8.2005 2 K 319/02 EFG 2006, 287

    Normen: InvZulG § 2, AO § 12, FGO § 76 Abs 1, FGO § 96 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 18.03.2009, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger