Erbrechtlicher Erwerb, unbewegliche Sache, Mitgliedstaat, Belegenheitsstaat, Lasten, Verbindlichkeit

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent vom 18.1.2007 zu der Frage:

Stehen Art. 12 in Verbindung mit den Art. 17 und 18 EG-Vertrag und Art. 56 in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach im Fall des erbrechtlichen Erwerbs einer unbeweglichen Sache, die in einem Mitgliedstaat (Belegenheitsstaat) belegen ist, dieser eine Steuer auf den Wert dieser unbeweglichen Sache erhebt, wobei er einen Abzug in Höhe des Werts der auf dieser Sache ruhenden Lasten (wie z. B. durch eine hypothekarische Vollmacht bezüglich der unbeweglichen Sache gesicherte Verbindlichkeit) zwar für den Fall zulässt, dass der Erblasser bei seinem Tod im Belegenheitsstaat wohnte, nicht aber für den Fall, dass der Erblasser bei seinem Tod in einem anderen Mitgliedstaat (dem Wohnstaat) wohnte?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-11/07

Vorinstanz: Hof van Beroep te Gent vom 18.1.2007

Normen: EG Art 12, EG Art 17, EG Art 18, EG Art 56, EG Art 58

Erledigt durch: Urteil vom 11.9.2008