Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Vercharterung, Vollvercharterung, Steuerbefreiung, Laderaums eines Schiffes

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia Madrid vom 20.2.2006 zu folgenden Fragen:

1. Ist der Begriff der Vercharterung, der in der in Artikel 15 Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung enthalten ist, in dem Sinne auszulegen, dass er nur die Vercharterung des gesamten Laderaums eines Schiffes (Vollvercharterung) umfasst, oder umfasst er auch die Vercharterung eines Teils oder Prozentsatzes des Laderaums eines Schiffes (Teilvercharterung)?

2. Steht die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie einem nationalen Gesetz entgegen, das die Steuerbefreiung nur für die Vollvercharterung zulässt?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-97/06

Vorinstanz: Tribunal Superior de Justicia Madrid vom 20.2.2006

Normen: EWGRL 388/77 Art 15 Nr 5

Erledigt durch: Urteil vom 18.10.2007