Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Vermietung von Grundstücken, Staatseigentum, Dienstleistungen, Nutzungsrecht, Vergabe einer Konzession

Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione vom 3.4.2006 zu der Frage:

Liegt ein gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG von der Mehrwertsteuer ausgenommener Fall der Vermietung von Grundstücken vor, wenn durch einen Verwaltungsakt einer öffentlichen Einrichtung, die ein Unternehmen führt, und einen Vertrag einer Person auf Antrag das Recht zur ausschließlichen oder nichtausschließlichen Nutzung einer im Staatseigentum stehenden Sache auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung, die deutlich unter dem Wert der Sache liegt, übertragen wird, ohne dass dabei Dienstleistungen erbracht werden, die die Einräumung des Nutzungsrechts überwiegen, wie dies bei der Vergabe einer Konzession an Staatseigentum nach nationalem Recht der Fall ist?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-174/06

Normen: EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b

Erledigt durch: Urteil vom 25.10.2007