Kindergeld, Grenzbetrag, Prognose, Bestandskraft, Bindung

Überschrittener Grenzbetrag aufgrund geschätzter Prognoseentscheidung - Bestandskräftiger Rückforderungsbescheid:

1) Umfang der Bindungswirkung eines erst durch Einspruchsentscheidung bestandskräftig gewordenen Kindergeldrückforderungsbescheides (bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung)?

2) Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG, wenn die Familienkasse weder im Bescheid noch in der Einspruchsentscheidung eine konkrete Bezifferung der sich aus der Prognoseentscheidung ergebenden Beträge vorgenommen hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 31/08

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 7.3.2008 14 K 2266/06 Kg

Normen: EStG § 70 Abs 4, EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 70 Abs 2

Erledigt durch: Löschung in den Registern.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger