21.12.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 7/08
Zuschuss, Investitionszuschuss, Baukostenzuschuss, Betreutes Wohnen, Altenpflegeheim
Letzte Änderung: 21. Dezember 2009, 12:00 Uhr, Aufgenommen: 21. Mai 2008, 10:32 Uhr
Zuschüsse - Handelt es sich bei den von der Investitionsbank des Landes Brandenburg auf der Grundlage des Art. 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes sowie der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Pflege des Landes Brandenburg gewährten - die Bereiche "Betreutes Wohnen im Heim" und "Altenpflegeheim" umfassenden - Baukostenzuschüsse insgesamt um mit den Herstellungskosten verrechenbare - und damit zu einer Minderung der AfA führende - Investitionszuschüsse oder um - auf 10 Jahre verteilt ansetzbare - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Verstößt die Ungleichbehandlung derartiger Zuschüsse im Bereich der Überschuss- und Gewinneinkunftsarten (R 163 Abs. 2 Satz 2, R. 34 Abs. 2 EStR 2000) gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 7/08
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 16.1.2008 11 K 2278/03
Normen: EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 1, EStG § 11 Abs 1, GG Art 3 Abs 1
Erledigt durch: Urteil vom 14.07.2009, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
